Kein Jamaika zu Lasten von Asyl- und Menschenrechten

 „Wir lehnen weitere Einschränkungen von Asyl- und Menschenrechten ab und fordern eine Politik, die ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen gerecht wird, unabhängig von der Herkunft, der Religion oder der Kultur“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, den Grünen und der FDP. Bekir Altaş weiter:

IGMG General Sekreter Bekir ALTAŞ

„Die Unionsparteien haben sich auf eine weitere Abschottung Deutschlands und Europas verständigt. Die Einigung zielt darauf ab, Asyl- und Menschenrechte massiv einzuschränken durch Verfassungsbruch. Wir lehnen diese Politik ab. Sie lässt humanitäre Aspekte außen vor und entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung gegenüber dem Menschen und seiner Würde.Nun liegt es an den möglichen Koalitionspartnern, diesem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben. Wir appellieren an die Grünen und an die FDP, genau hinzugucken und sich auf keine Kompromisse auf dem Rücken von Schutzsuchenden einzulassen: Eine Obergrenze – ob so genannt oder nicht – darf es nicht geben, Familien dürfen nicht weiter getrennt werden und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren muss garantiert sein; abzulehnen sind zudem die geplanten Reformen im Dublin-System oder beim europäischen Asylsystem zulasten der Asylsuchenden.

Es wäre grob fahrlässig, wenn wir den ohnehin anhaltenden Werteverfall in Deutschland und Europa mit einer inhumanen Politik beschleunigen, anstatt ihm mit Menschlichkeit, Fürsorge und Verantwortung entgegenzuwirken. Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit stehen nicht zur Disposition, unabhängig von Wahlergebnissen.

Wir können nicht weiter so tun, als hätten wir nichts zu tun mit den global zunehmenden Fluchtursachen – ob Krieg, Armut oder Klima. Als Deutschland und Europa tragen wir als Global Player Verantwortung weit über unsere Grenzen hinaus, und zwar mindestens in dem Maße, wie wir von der zunehmenden Globalisierung profitieren.“

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