PKK-Terror längst in Deutschland-Innenminister in der Pflicht.

PKK-Terror längst in Deutschland-Innenminister in der Pflicht.

Zerbrochene Fensterscheibe

Zerbrochene Fensterscheibe

„Militante PKK-Sympathisanten weiten ihren Terror zunehmend auch auf Deutschland aus. Moscheen sind vermehrt Ziel terroristischer Angriffe. Die Innenminister stehen in der Pflicht, diesem Treiben ein Ende zu setzen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich eines Übergriffs auf eine Moschee in Stade. Unbekannte haben am Donnerstagmorgen Scheiben eingeschlagen, Wände mit politischen Parolen sowie mit Farben der verbotenen Terrororganisation PKK beschmiert. Altaş weiter:

„Moscheegemeinden in Deutschland kommen nicht zur Ruhe. Neben die Gefahr, die von islamfeindlichen Rechtsextremisten ausgeht, ist jetzt auch noch der PKK-Terror hinzugekommen. Immer mehr Moscheegemeinden von Türkeistämmigen werden in immer kürzeren Abständen Ziel von PKK-Anhängern. Die Terroristen sind offenbar fest entschlossen, ihren Krieg jetzt auch auf deutschen Straßen auszutragen.

Die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, alles daranzusetzen, um die Täter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen. Hier werden Krisen aus dem Ausland auf deutschem Boden ausgetragen. Wer Gotteshäuser angreift zur Durchsetzung politischer Ziele, muss die Abschreckungswirkung des Strafgesetzes in vollem Umfang zu spüren bekommen. Alles andere ermutigt die Täter.

Es irritiert ohnehin, wie frei und ungehindert PKK-Ersatzorganisationen in Deutschland Werbung für die verbotene Terrororganisation PKK machen dürfen. Auf offener Straße schwenken Extremisten Fahnen mit verbotenen PKK-Symbolen und die Polizei schaut nur zu. Auf die Schlacht- und Kampfaufrufe auf diesen PKK-Demonstrationen folgen Straftaten, wie man jetzt in Stade sieht.

Die Innenminister des Bundes und der Länder stehen in der Pflicht, geeignete und wirksame Maßnahmen einzuleiten gegen diese endlose Straftatenserie. Es darf keinen Unterschied machen, ob eine Moschee, eine Kirche oder eine Synagoge angegriffen wurde. Übergriffe auf Gotteshäuser Zielen auf fundamentale Werte unserer Verfassung und müssen in jedem Fall mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden.“

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