Pressemitteilung zum Fall Böhmermann

Wir begrüßen die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu der Causa Böhmermann. Für uns steht nach wie vor die juristische Entscheidung im Vordergrund.

Die Worte unserer Kanzlerin, dass es in einem Rechtsstaat nicht Sache der Politik, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten sei, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, können wir nur bestärken. Die Justiz wird sich nun damit befassen und darüber entscheiden, ob die Tat Böhmermanns strafbar war oder nicht.

Wir hoffen, dass bei der Staatsanwaltschaft Mainz bald eine offizielle Mitteilung der Bundesregierung eingeht und das Thema daraufhin endlich und ausschließlich juristisch begutachtet und rechtlich gewertet wird. Weiterhin wünschen wir uns trotz der Emotionalität des Themas einen sachlichen Umgang damit.

Der Fall Böhmermann darf nicht, wie es derzeit teilweise geschieht, dafür verwendet werden, um das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zu belasten oder daraus medienwirksam politisches Kalkül zu schlagen. Auch gibt es derzeit wichtigere innen- sowie außenpolitische Herausforderungen, denen sich Medien, Politik und Gesellschaft widmen müssen.

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