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Pressemitteilung zum Verbrechen der israelischen Regierung am Tag der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Die IRH verurteilt das gestrige grausame Verbrechen der israelischen Regierung gegen Zivilisten im Gazastreifen und die Mitverantwortung der US-Regierung an diesem Verbrechen aufs Schärfste

Ramazan Kuruyüz
Vorsitzender der IRH

Mit Blick auf die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu gestern, es sei “ein großartiger Tag für Israel und ein großartiger Tag für die USA und ein großartiger Tag für den Frieden”.

IRH-Vorsitzender Ramazan Kuruyüz sagt dazu: „Der gestrige Tag war eine blutige und verbrecherische Eröffnung mit 58 Toten und über 2000 Verletzten. Während die Eröffnung feierlich stattfand, übte die israelische Armee ein grausames Verbrechen gegen das palästinensische Volk bzw. gegen Zivilisten. Die US-Regierung ist an diesem Verbrechen mitverantwortlich. Der gestrige Tag war eine weitere Schande für Israel und eine Schande für die USA“.

Im Namen der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen/IRH verurteile ich das grausame Verbrechen der israelischen Regierung gegen Zivilisten und die Mitverantwortung der US-Regierung an diesem Verbrechen aufs Schärfste. Das einseitige Vorgehen der US-Regierung bzw. die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist ein klarer Verstoß gegen die diesbezüglichen UNO-Resolutionen 242, 338 und 478 zum Status von (Ost-)jerusalem. Die US-Regierung verstößt zum anderen gegen das Völkerrecht. Seit 1945 ist Konsens, dass ein Gebiet, das gewaltsam besetzt wurde, nicht annektiert werden darf. Israel hat Ostjerusalem 1967 besetzt und 1980 annektiert. Jerusalem ist die gemeinsame heilige Stadt von Juden, Christen und Muslimen. Dieser Alleingang bzw. dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung ist vor allem eine Provokation und ein Schlag gegen alle Friedensbemühungen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Mit diesem Vorgehen schürt und stiftet die US-Regierung Unfrieden und Eskalation in der Region.

In diesem Zusammenhang halte ich es für zynisch, dass Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker ausgerechnet den gestrigen Tag, 14. Mai, für den Kippa-Tag in Frankfurt als Zeichen der Solidarität mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern ausgesucht und ausgewählt hat. Der 14. Mai ist der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, somit ein politischer Tag. Die Kippa ist aber ein rein religiöses Symbol des Judentums. Insbesondere in Hinblick auf das gestrige grausame Verbrechen der israelischen Regierung gegen Zivilisten war der als Zeichen für die Solidarität mit Juden ausgewählte 14. Mai eine Fehlentscheidung, eine falsche Botschaft und eine Verunglimpfung der palästinensischen Opfer durch die israelische Armee. Dieses Verbrechen der israelischen Armee war schon vorherzusehen und das Frankfurter Magistrat müsste bei seiner Planung des Kippa-Tages damit rechnen. Die jüdische Religion und das völkerrechtswidrige Vorgehen des Staates Israel dürfen nicht miteinander verknüpft werden. Es darf nicht der Fehler gemacht werden, Judentum mit dem israelischen Staat gleichzusetzen, zumal sich Israel als säkularer demokratischer Staat versteht und nicht als ein jüdischer Gottesstaat. Die unbestreitbar historische Verantwortung gegenüber den Juden und dem Judentum darf deshalb die deutsche Gesellschaft und Politik nicht dazu verleiten, Israels Gewaltpolitik und Verbrechen zu ignorieren oder gar zu befürworten.

Zum Schluss möchte ich unsere Grundsatzposition zum Antisemitismus hier erneut unterstreichen und klarstellen. Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen/IRH setzt sich seit ihrer Gründung unmissverständlich und ohne Doppelmoral gegen Antisemitismus und Judenhass ein. Nach den genuin islamischen Quellen ist der Antisemitismus, genauso wie der Rassismus in allen Erscheinungsformen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In diesem Sinne hat die IRH auch in vergangenen Jahren Muslime in Hessen und Deutschland in aller Deutlichkeit davor gemahnt, das Verbrechen der israelischen Regierung in Gaza und Palästina als Anfeindung gegen unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land Hessen und Deutschland zu missbrauchen. Die Anfeindung unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger ist durch die Gewaltpolitik der israelischen Regierung auf gar keinen Fall zu rechtfertigen.

15. Mai 2018

Ramazan Kuruyüz

Vorsitzender der IRH

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