Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen in der Türkei

Seit dem Beginn der Krawalle auf dem Taksim-Platz in Istanbul wird die deutsche Öffentlichkeit einseitig über die Geschehnisse informiert. Krawallmacher werfen Steineund Molotowcocktails gegen Polizisten, legen Stadtviertel in Schutt und Asche, verwüsten Geschäfte und rufen so bei Anwohnern Angst und wirtschaftlichen Schaden hervor.

Tulip Forum

Die Empörung deutscher Medien und Politiker in Bezug aufdie von der türkischen Regierung getroffenen Maßnahmen istunter Berücksichtigung, sowohl deutschen Rechts, wie auch der Praxis deutscher Sicherheits behörden der Unterbindung gewaltsamer, wie gewaltfreier Proteste, schwer nach vollziehbar.

Gerade im Moment stehen doch diverse Personen in Deutschland wegen Landfriedensbruch vor Gericht, die anlässlich einer Demonstration gegen sogenannte Mohammed karrikaturen Steine gegen Polizisten warfen. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf, schlug auf die Demonstranten ein, nahm im Nachgang etliche an der Demonstration unbeteiligte Passanten südländischer Herkunft als potenzielle Verdächtige auf der Straße fest, verletzte einige der Passanten nicht unerheblich und durchsuchte Häuser ohne Durchsuchungsbeschluss. Niemand empörte sichüber die Polizeigewalt, wohl weil der Zweck die Mittel heiligt.

Hier ging es darum Steine werfende „Demonstranten” in denGriff zu bekommen, die für eine Achtung ihrer religiösen Gefühledemonstrierten, dort geht es um von fragwürdigen Drahtziehernaufgehetzte Menschen, die gegen Alkoholgesetze und einen vermeintlich zu sehr um eine islamische Entwicklung seines Landesbemühten Staatsführer demonstrieren. In beiden Fällen haben die Demonstrationen eine Konnotation mit dem Islam. Hier standendie Muslime auf der einen Seite, dort stehen sie auf der anderen Seite.

Das mag einer der Gründe für die sprachliche Verwirrung sein, hier von „gewaltbereiten Islamisten” zu sprechen, die den Staat„angegriffen” haben, wohingegen „Demonstranten” sich dort an-geblich gegen Staatsgewalt „wehren”.

Zu rechtfertigen ist die Gewalt der Provokateure weder hiernoch dort. Und in beiden Fällen hat der Staat im Sinne der Staatsräson das Recht und die Pflicht gewaltbereite Menschen mit demjeweils relativ mildesten Mittel in die Grenzen des legitimen Protestes in einer Demokratie zu zwingen, auch um derer Willen, dierechtmäßig Protest üben und sich dabei an die Spielregeln halten.

Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Polizei in der Türkei bei den Versuchen die Demonstrationen aufzulösen überdas Ziel hinausschoss. Aber dies rechtfertigt keinen Angriff gegenden Staat, wie er aktuell erfolgt. Maßlosigkeit der Polizei im Umgang mit Demonstranten ist auch in Deutschland Gang und Gäbe. In Deutschland werden bereits gegen Bahnhöfe demonstrierendeRentner von Wasserwerfern blind geschossen und der Kessel, dendeutsche Polizeibeamte über Stunden um friedliche Gegner der Weltwirtschaftpolitik bildeten war im Grunde genommen aucheine Form strafrechtlich relevanter Freiheitsberaubung.

Maßlos sind derweil in der Türkei nicht die Polizisten, sondernKrawallmacher, die sich auch bei Anwendung deutschen Rechtsdes Landfriedensbruchs strafbar machen würden. Was hier vonDemonstranten begangenes Unrecht ist, kann dort nicht Rechtsein. Der Staat muss um der Staatsräson willen mit der gebotenenHärte gegen die Krawallmacher durchgreifen.

Derweil verdrehen türkischstämmige Politiker grüner Couleurin Deutschland die Tatsachen. Erdogan soll angeblich den Staatislamisieren, zunehmend die Gewalt an sich reißen und zu autoritär handeln, weil er pro Familie 3 Kinder fordert. Er soll das Gefühl für die Realität verloren haben, Bäume einem Einkaufszentrum opfern.

Um Bäume geht es nicht. In den letzten Jahren sind in der boomenden Türkei etliche Wälder unterschiedlichen Bauprojektenzum Opfer gefallen, wie bei dem Bau der Koc Universität bei der80.000 Bäume in Sariyer zeigt. Niemand ist auf die Straße gegangen.

Auch der Vorwurf der angeblichen Islamisierung des Landesist nicht zutreffend. Es ist richtig, dass in der Türkei die Gesetzezum Alkoholausschank verschärft wurden, zum Schutz der Jugend. Dies ist auch in Deutschland nichts besonderes. Die ständigsteigende Zahl von komasaufenden Jugendlichen hat auch hierzu rechtlichen Verschärfungen in Bezug auf den Alkoholausschank, den Alkoholverkauf und die Alkoholwerbung geführt,nebst Verschärfungen der Gesetze zum Rauchen in der Öffentlichkeit. Hier ist niemand auf die Straße gegangen. Wie wäre derdeutsche Staat mit Krawallmachern umgegangen, die auf der Domplatte Steine gegen Polizisten werfen, Geschäfte und PKWszerstören und den Kölner Dom als Müllhalde verwenden? Der behauptete, autoritäre Führungsstil von Herrn Erdogan hatdem Land über 475.000 Sozialwohnungen beschert. Die Bewohner bezahlen anstatt Miete günstige Darlehn. Das Rentenniveauhat sich verdoppelt. Die Infrastruktur des Landes wurde insge-samt ausgebaut. Das Autobahnnetz wurde um tausende Kilometererweitert. Das Bildungssystem wurde aufpoliert. Allein in Istanbul gibt es über 40 Universitäten. Die Türkei verzeichnet nachwie vor ein Wirtschaftswachstum, von dem die BRD nur träumenkann. Die Türkei hat ihre Schulden beim IWF getilgt. Herr Erdogan hat, wie es scheint, das PKK Problem in den Griff bekommen, im Wege von Verhandlungen mit Führern der PKK. Erreagiert besonnen auf die Attentate syrischer Terroristen und erfüllt seine Verpflichtungen der NATO gegenüber.

Diejenigen, die heute gegen die Regierung Erdogan protestieren, wären noch vor 15 Jahren, vor dem Amtsantritt von Erdogan, bei derartigem Widerstand gegen die Staatsgewalt in den Geheimgefängnissen des tiefen Staates verschwunden und dort gefoltertworden. Heute gehen sie nach dem Demohappening zu Starbucks, twittern ihre Erlebnisse auf ihrem Iphone 5 und fahren danach inihre modernen mit Flachbildschirm ausgestatteten Apartments.Die Unruhestifter jammern zweifelsohne auf einem hohen Niveau.

Die Demonstranten spiegeln auch nicht den Zeitgeist der tür-kischen Gesellschaft wieder. Sie sind eine von fragwürdigen Machern instrumentalisierte Minderheit, die mit rechtswidrigen Mitteln Unruhe schafft, um in einem Land, in dem die demokratischen Mechanismen weitestgehend funktionieren, einen Regierungswechsel zu erzwingen. Das darf die deutsche Regierungnicht gutheißen.

Genau wie es die Aufgabe der gewählten deutschen Regierungist, Entscheidungen im Bereich der Bauplanung zutreffen, wiebeispielsweise im Fall Stuttgart 21, und Startbahn West in derVergangenheit, muss die türkische Regierung solche Entscheidungen treffen dürfen. Es ist ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wennrechtliche vertretbare Gründe einer Regierungsentscheidung abernicht entgegen stehen, müssen Regierungen nicht zurück rudernund Regierungsgegner müssen sich innerhalb der Strukturen desdemokratischen Staates mit den Regierungsentscheidungen abfinden. In Deutschland findet aktuell eine Wertedebatte bezüglichder Reichweite der Rechte von Homosexuellen statt, die ihrenNiederschlag im Bereich der Gesetzgebung findet. Viele Deutsche empfinden derartige Entwicklungen als unerträgliche Relativierung von die BRD über lange Jahren prägenden Moralvorstellung. Krawallmacher, die noch vor wenigen Tagen inFrankreich gegen die Ausweitung der Homosexuellenrechte gewaltsam demonstrierten, versahen sich nicht des gleichen Verständnisses der deutschen Öffentlichkeit, wie die türkischenDemonstranten. Wieder heiligt der Zweck die Mittel. Eine sachliche Differenzierung in Bezug auf die Situation in der Türkei istindessen nicht gerechtfertigt, bloß weil dort nicht dem Werterelativismus gehuldigt wird, sondern eine Rückbesinnung auf konservative Werte erfolgt. Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Öffentlichkeit in vorauseilender Paranoia nun auch die Demokratie in der Türkei zu verteidigen, weil die dortige Regierung nichtdie Wertevorstellungen des deutschen Volkes teilt. Wir sind nichtder Maßstab der Welt. Der türkische Ministerpräsident hat sichkonkret nichts zu Schulden kommen lassen, das eine derartige Einmischung, wie sie von Seiten der deutschen Politik zu verzeichnen ist, rechtfertigen würde.

Deutschen Medienberichten zu Folge würde die Regierungspartei des Ministerpräsidenten Erdogan 49 % der Stimmen erhalten, wenn heute Wahlen wären. Herr Erdogan erfreut sich eines Zuspruchs, von dem deutsche Politiker nur träumen können.

Die Türkei ist offensichtlich für viele Türken gerade unter der Regierung Erdogan so attraktiv, dass die meisten Türken die Türkei der BRD vorziehen. Seit einigen Jahren verlassen mehr Türken Deutschland, als Türken in die BRD einreisen.

Abgesehen von der als ungerecht empfundenen Polizeigewaltwerden konkrete Verletzungen von Menschenrechten derweil vonden Unruhestiftern nicht benannt.

Zumeist begründen die Demonstranten die von Ihnen verursachten Unruhen rein abstrakt.

Der Grünenabgeordnete Özdemir erklärte den Unmut der Demonstranten damit, dass Erdogan sich unberechtigt in die Familienplanung einmische, indem er fordert, jede Familie sollezumindest 3 Kinder in die Welt setzen. Es ist ein rein kultureller Unterschied, dass deutsche Politiker junge Familien mit Geld locken, um die demographische Entwicklung in eine Richtung zubeeinflussen, die auch in Zukunft den Generationenvertrag sichert. Hier Elterngeld, dort ein moralischer Appell an ein Volk, das seinen Ministerpräsidenten mehrheitlich liebt. Im Vergleichist der Versuch deutscher Politiker beschämend, die Motivationzur Gründung von Familien über materielle Zuwendungen zuschaffen. In der türkischen Gesellschaft würde man wenig Verständnis dafür haben, dass Politiker hier versuchen Familien zubestechen, damit sie Kinder zeugen. Man ist dort aber so bescheiden und zurückhaltend, dass man sich des Kommentars von Dingen enthält, die einen nichts angehen. Trotz ihrer imposantenGeschichte verstehen die Türken sich nicht als Moralapostel der Welt.

Dem Staatsmann einen autoritären Stil vorzuwerfen weil erkopftuchtragenden Frauen den Weg zur Bildung ebnet, indem erpartiell das Kopftuchverbot im öffentlichen Raum abschafft, istauch keine Islamisierung. In Deutschland genießen kopftuchtragende Frauen mehr Rechte als in der Türkei. Vor der RegierungErdogan wurden demonstrierende Muslime, und auch solche dienicht demonstrierten, ohne Rechtsgrundlage eingesperrt und gefoltert. Als diese Demonstranten niedergeknüppelt wurden zeigtedie deutsche Politik und Medienöffentlichkeit wenig Interesse.Man verwies die Demonstranten auf den Rechtsweg.

Es ist nicht zu leugnen, dass Herr Erdogan sich im Verlauf derJahre verändert hat. Es werden auch Vorwürfe in den eigenen Reihen laut, dass er an Kritikfähigkeit eingebüßt hat und sich wenigerberaten lässt. Sein Führungsstil hat sich verschärft. Das mag zumeinem seinem Erfolg geschuldet sein. Ihm ist es gelungen die Türkei in jeglicher Hinsicht nach vorne zu bringen. Herr Erdogan istmehrfach mit unglaublicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. So hat er es in den letzten Jahren immer weniger für notwendigerachtet, sich beraten zu lassen.

Hinzu kommt, dass sich in den Reihen seiner eigenen Partei Dekadenz ausbreitet. Werte, die einst politischen Erfolg bescherten, sind innerhalb der Partei einem an eigenen Interessen ausgerichteten Streben der Parteimitglieder nach Geld und Machtgewichen. Erdogan hat es schwerer das Land zu führen, weil ersich nicht mehr sicher ist, wem er aus der eigenen Riege er nochvertrauen kann. Oppositionsparteien spielen nicht nach den Regeln, verbreiten Lügen, wiegeln die Massen auf. Sukzessive hat Erdogan seine Kontrolle über die Medien ausgeweitet.

Es ist zu vermuten, dass Erdogan befürchtet, das fragileGleichgewicht, das er in den Jahren seiner Amtszeit geschaffenhat, könnte zerbrechen, wenn er das Ruder aus der Hand gibt.

Dass er dabei selbst zur Ursache eines Schadens für sein Volkwerden könnte, wird er angesichts der Unruhen hoffentlich begreifen und seinen Führungsstil korrigieren. Der charismatischePolitiker hat es nicht nötig mit harter Hand zu regieren. Sein Charme wird ihm bessere Dienste erweisen.

Ihn mit den gestürzten Führern des arabischen Frühlings zu vergleichen ist aber trotz der sichtbaren Tendenzen verfehlt. Erdogangeht es nicht darum auf Kosten seines Volkes eine politische Elitezu füttern. Sein Führungsstil mag kritisierbar sein, seine Motivation ist sicherlich redlich. Unter dem Strich bleibt daher nichtsübrig, was den Vergleich mit dem arabischen Frühling rechtferti-gen würde. Die Ausgangslage ist in der Türkei eine ganz andere.

Herr Erdogan wird angesichts der Unruhen sicherlich gehaltensein über seinen Führungsstil nachzudenken. Wenn er ihn nichtändert, wird seine Partei die Quittung bei den nächsten Wahlenbekommen. Das wird der erfahrene Staatsmann wohl zur Kenntnis nehmen.

Die Art wie deutsche Politiker und Medien mit den Geschehnissen umgehen, ruft indessen erhebliche Bedenken hervor.

Während sie über die Demonstrationen einiger Tausend Menschen in der fast 18 Millionen Einwohner zählenden Stadt berichteten, demonstrierten in Istanbul 50.000 Menschen am Jahrestagder Übergriffe auf die Mavi Marmara Friedensflotille durch israelische Soldaten, ohne dass dies Eingang in die Medien fand. Berechtigte Kritik an Israel wird totgeschwiegen, auch wenn siefünfzig Mal so viele Sympathisanten in der Türkei findet, wie der  Unmut an dem muslimischen Staatsmann. Es werden immer diegleichen Schemata bedient.

Angesichts der offensichtlichen Grundlosigkeit für derartige Übergriffe stellen sich viele unabhängige Beobachter die Frage,wer hinter den Unruhen steckt.

Neben allen Leistungen, die der Regierung Erdogan zugeschieben werden müssen, kann eine Sache nicht geleugnet werden. Erdogan ist ein unangenehmer Partner auf dem internationalenParkett. Dass er keine Angst hat seine Meinung zu äußern undseinen Weg zu gehen weiß man nicht erst seit Davos. Der eigentliche Vorwurf Europas an Herrn Erdogan ist die Tatsache, dass ersich nicht zum Spielball westlicher Politik machen lässt, und seinLand in eine wirtschaftliche Unabhängigkeit führte. Der Tadel, dass er die Türkei von der Knute der Verschuldung beim IWF befreite kommt unausgesprochen hinzu. Auch die Tatsache, dass dassolide bewaffnete Land im Vorhof des Pulverfass Naher Ostensitzt, ruft bei westlichen Bündnispartnern Bedenken hervor. Gründe genug für Israel und seine westlichen Verbündeten dasLand mit Argwohn zu betrachten.

Gerade im Moment haben wir uns mit einem aus dem USA kommenden Spionageskandal erheblichen Ausmaßes auseinanderzusetzen. Es ist bekannt, dass die NSA tausende Accounts mitAliasidentitäten auf sozialen Netzwerken unterhält. Die virtuellenNetzwerke werden so gesteuert und geschaltet, dass damit einegezielte Meinungsbildung in anderen Ländern der Welt betriebenwerden kann. Es gibt erste Hinweise darauf, dass eben diese Mechanismen bedient wurden, um den arabischen Frühling zu initiieren. Es ist nach dem zuvor Gesagten naheliegend, dass auch imFall der Krawalle in der Türkei diese Strukturen fragwürdiger Au-ßenpolitik bedient wurden.

Die deutsche Politik und Medienöffentlichkeit setzt sich angesichts dieser Erkenntnisse dem Verdacht aus, unter dem Deckmantel der Forderung des Demonstrationsrechts Interessenpolitikzu betreiben. Die Politik von Herrn Erdogan im letzten Jahrzehnthat der BRD nicht nur ein jährliches Außenhandelsvolumen mitder Türkei in Höhe von mehr als 32 Milliarden Euro beschert. Die Türkei ist gerade im Moment vor allem unter der RegierungErdogan ein verlässlicher Partner zur friedlichen Beilegung der Konflikte im Nahen Osten geworden. In diesem Sinne kann dereinzig vernünftige Beitrag der deutschen Öffentlichkeit zu dem Konflikt sein, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten, auch der Türkei das Recht zuzusprechen Krawalle vonLandfriedenbrechern wenn notwendig mit Polizeieinsatz zu beenden, die Täter strafrechtlich zu belangen und mit den Demonstranten in den Dialog zu treten. Denn nur durch den Dialog aufAugenhöhe können Probleme gelöst und Vertrauen wieder hergestellt werden.

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